Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Wo die Grenze liegt

„Das ist doch meine Meinung!“ Diesen Satz hört fast jede Person, die sich gegen einen beleidigenden Kommentar wehrt. Manchmal stimmt er sogar. Die Meinungsfreiheit schützt in Deutschland auch scharfe, unfaire und verletzende Äußerungen. Sie schützt aber nicht alles. Dieser Artikel erklärt, nach welchen Maßstäben Gerichte die Grenze zwischen Beleidigung und Meinungsfreiheit ziehen. Ob ein bestimmter Kommentar strafbar ist, kann er nicht beantworten – das hängt immer vom genauen Wortlaut und vom Zusammenhang ab.

Zwei Rechte, die gegeneinander stehen

Auf der einen Seite steht Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG): Jede Person hat das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht findet aber Schranken, unter anderem im „Recht der persönlichen Ehre“ (Art. 5 Abs. 2 GG).

Auf der anderen Seite steht deine Ehre, geschützt durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und im Strafrecht durch § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Wird sie öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, etwa in einem öffentlichen Kommentar, sind es bis zu zwei Jahre.

Was eine Beleidigung ist, steht nicht im Gesetz. Das haben Gerichte über Jahrzehnte ausgefüllt. Grob gesagt: eine Äußerung, mit der jemand einem anderen Menschen Missachtung oder Nichtachtung ausdrückt.

Meinung oder Tatsache?

Zuerst kommt eine Weiche. Meinungen sind Werturteile: „Dein Outfit ist hässlich.“ Sie lassen sich nicht beweisen oder widerlegen. Tatsachenbehauptungen lassen sich überprüfen: „Sie hat Geld aus der Klassenkasse genommen.“

Für ehrverletzende Werturteile gilt § 185 StGB. Für falsche oder unbewiesene Tatsachen gelten die üble Nachrede und die Verleumdung (§§ 186, 187 StGB). Die erklärt Üble Nachrede und Verleumdung online. Hier geht es um Werturteile.

Wo liegt die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung?

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Maßstäbe 2020 in mehreren Beschlüssen zusammengefasst (Pressemitteilung Nr. 49/2020). Die Grundregel: Ob eine ehrverletzende Äußerung strafbar ist, entscheidet sich in aller Regel durch eine Abwägung zwischen deiner Ehre und der Meinungsfreiheit der anderen Person. Dabei zählen unter anderem:

• Wie schwer trifft die Äußerung? Geht es um das soziale Ansehen oder um die grundlegende Achtung als Mensch?
• Geht es um eine Sache? Eine Äußerung, die zu einer öffentlichen Debatte beiträgt, wiegt schwerer als eine, die nur Stimmung gegen eine einzelne Person macht.
• Privat oder öffentlich? Betrifft die Äußerung dein privates Leben oder dein öffentliches Auftreten?
• Spontan oder überlegt? Ein Satz in einer hitzigen Situation wird anders gewichtet als einer, der mit Vorbedacht geschrieben wurde.
• Wie weit reicht er? Entscheidend ist nicht das Medium an sich, sondern die konkrete Breitenwirkung. Ein Post, den viele sehen und der stehen bleibt, kann schwerer wiegen als eine flüchtige Bemerkung in kleiner Runde.

Schmähkritik und Formalbeleidigung: Wann nicht abgewogen wird

In drei eng begrenzten Fällen tritt die Meinungsfreiheit ohne Abwägung zurück. Gerichte müssen diese Fälle klar benennen und begründen.

Schmähkritik. Die Äußerung hat keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Sie dient nur noch dazu, eine Person grundlos verächtlich zu machen, etwa aus einer privaten Fehde oder aus Hass und Wut, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch für das Internet beschreibt. Eine besonders drastische Wortwahl allein reicht dafür nicht.

Formalbeleidigung. Besonders krasse Schimpfwörter, etwa aus der Fäkalsprache, die bewusst und nicht in der Hitze des Gefechts verwendet werden. Hier kommt es auf das Wort selbst an, das unabhängig vom Zusammenhang als tabu gilt.

Angriff auf die Menschenwürde. Die Äußerung spricht einer Person den Kern ihrer Persönlichkeit ab, also ihr Menschsein. Eine einzelne Kränkung genügt dafür nicht.

Wichtig: Liegt keine dieser Ausnahmen vor, heißt das nicht, dass die Äußerung erlaubt ist. Dann wird abgewogen, und die Abwägung kann auch zugunsten deiner Ehre ausgehen.

Ausgedachte Beispiele zur Orientierung

Die folgenden Beispiele sind erfunden. Sie zeigen, wie die Maßstäbe typischerweise wirken. Sie sind keine Einschätzung eines echten Falls. Schon ein anderer Zusammenhang kann das Ergebnis ändern.

• „Dein Video ist schlecht recherchiert und verbreitet Unsinn.“ Harte Kritik an einer Leistung, mit Bezug zur Sache. Das liegt in aller Regel im Bereich der Meinungsfreiheit. Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen nennt das Gesetz sogar ausdrücklich (§ 193 StGB).
• Unter dem Post einer Bürgermeisterin: „Diese Entscheidung ist verantwortungslos.“ Scharf, aber auf ihr Amt und eine Sachfrage bezogen. Kritik an Menschen mit Macht hat bei der Abwägung besonderes Gewicht.
• Unter demselben Post ein krasses Schimpfwort aus der Fäkalsprache, ohne jeden Bezug zur Sache. Hier kommt eine Formalbeleidigung in Betracht. Machtkritik rechtfertigt nicht jede persönliche Beschimpfung.
• Im Voice-Chat rutscht nach einer verlorenen Runde ein Schimpfwort heraus – oder dasselbe Wort steht tagelang unter jedem deiner Posts. Beim ersten Fall spricht die Spontaneität eher für die Person, die es gesagt hat. Beim zweiten wiegen Vorbedacht, Wiederholung und Reichweite schwerer.
• Ein Kommentar, der eine Person mit Ungeziefer gleichsetzt. Hier kann ein Angriff auf die Menschenwürde vorliegen. Richtet sich so etwas gegen eine Gruppe, etwa wegen der Herkunft, kommen auch Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB) in Betracht.

Auch Politikerinnen und Politiker müssen nicht alles hinnehmen

Wer in der Öffentlichkeit steht, muss mehr aushalten. Aber nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 die Entscheidung eines Fachgerichts aufgehoben, das bei einer massiv beschimpften Politikerin nur Schmähkritik als strafbare Beleidigung gelten lassen wollte (Beschluss vom 19. Dezember 2021, 1 BvR 1073/20). Auch unterhalb der Schmähkritik muss abgewogen werden. Es ging dabei um die Frage, ob eine Social-Media-Plattform die Daten der Nutzer herausgeben muss. Für Personen des politischen Lebens gibt es außerdem einen eigenen, strengeren Paragrafen (§ 188 StGB), mehr dazu in Üble Nachrede und Verleumdung online.

Nicht strafbar heißt nicht in Ordnung

Ein Kommentar kann straflos sein und trotzdem:

• gegen die Regeln der Plattform verstoßen. Viele Plattformen löschen auch Inhalte, die nicht strafbar sind.
• zivilrechtlich unzulässig sein, sodass du Unterlassung verlangen kannst.
• an der Schule oder im Verein Folgen haben.

Melden lohnt sich also oft auch dann, wenn du unsicher bist, ob die Grenze zur Straftat überschritten ist.

Frist beachten

Beleidigungen werden in der Regel nur verfolgt, wenn du einen Strafantrag stellst (§ 194 StGB). Dafür hast du drei Monate Zeit, ab dem Tag, an dem du von der Tat und der Person dahinter erfährst (§ 77b StGB). Ob eine Äußerung strafbar ist, musst du vorher nicht wissen. Das klären Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Wie der Antrag funktioniert, steht in Strafantrag und Fristen erklärt. Eine Übersicht über weitere Delikte gibt Hass im Netz: Was ist strafbar?.

Häufige Fragen

Was ist Schmähkritik?

Eine Äußerung, bei der es nicht mehr um eine Sache geht, sondern nur noch darum, eine Person grundlos herabzusetzen. Dann tritt die Meinungsfreiheit ohne Abwägung zurück. Gerichte nehmen das aber nur in engen Ausnahmefällen an.

Ist jedes Schimpfwort eine Beleidigung?

Nein, das lässt sich ohne Zusammenhang nicht sagen. Es kommt darauf an, wer was zu wem in welcher Situation gesagt hat. Besonders krasse Schimpfwörter, bewusst eingesetzt, können aber eine Formalbeleidigung sein.

Darf man Politikerinnen und Politiker beleidigen?

Nein. Wer Macht hat, muss mehr Kritik aushalten, aber nicht jede persönliche Beschimpfung. Für Personen des politischen Lebens gilt zusätzlich § 188 StGB.

Muss ich wissen, ob ein Kommentar strafbar ist, bevor ich Anzeige erstatte?

Nein. Die rechtliche Einordnung ist Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Achte nur auf die Drei-Monats-Frist für den Strafantrag.

Wenn du unsicher bist

Sichere den Kommentar mit dem ganzen Verlauf davor und danach. Der Zusammenhang entscheidet oft mehr als das einzelne Wort. Dann kannst du deinen Fall über unser Formular melden. Mit deinem Ja geht deine Meldung automatisch an eine passende Kooperationskanzlei, sobald eine frei ist. Gibt es gerade keine passende Kanzlei, bekommst du sofort eine E-Mail mit anderen Anlaufstellen. Fristen laufen weiter: Einen Strafantrag kannst du jederzeit selbst bei der Polizei stellen. Die rechtliche Einschätzung kommt von der Kanzlei, nicht von uns.